Clean Vehicle Directive im Vergaberecht 2026
Clean Vehicle Directive: EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge in der öffentlichen Beschaffung. Mindestquoten, Definitionen und nationale Umsetzung.
Definition: Die Clean Vehicle Directive (Richtlinie 2019/1161/EU) ist eine EU-Richtlinie, die öffentliche Auftraggeber verpflichtet, bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen Mindestquoten für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge einzuhalten, um die Markteinführung klimafreundlicher Mobilität zu beschleunigen.
Zuletzt aktualisiert: Jänner 2026 · Rechtsstand: Richtlinie 2019/1161/EU (CVD), Umsetzung: § 68a VgV (Deutschland), § 63a BVergG 2018 (Österreich)
Was ist die Clean Vehicle Directive?
Die Clean Vehicle Directive (CVD), Richtlinie 2019/1161/EU, ist die überarbeitete Fassung der ursprünglichen Richtlinie 2009/33/EG und verpflichtet öffentliche Auftraggeber und Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs erstmals zur Einhaltung verbindlicher Mindestquoten für saubere Fahrzeuge bei öffentlichen Beschaffungen. Sie ist das erste EU-Vergabeinstrument, das konkrete Mengenziele für klimafreundliche Produkte vorschreibt und damit über das bisherige Prinzip der freiwilligen Integration von Umweltkriterien hinausgeht.
Die Richtlinie galt ab dem 2. August 2021 und musste bis zu diesem Datum in nationales Recht umgesetzt werden.
Anwendungsbereich
Die CVD gilt für öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber im Sektorenbereich, die Verträge über den Kauf, das Leasing oder die Miete von Straßenfahrzeugen abschließen, sowie für öffentliche Dienstleistungsverträge über bestimmte Personenverkehrsleistungen.
Erfasste Verträge:
- Kauf, Leasing, Anmietung oder Mietkauf von Straßenfahrzeugen
- Öffentliche Dienstleistungsverträge für Personenverkehr (Bus, Straßenbahn, Taxi, Kurierdienste)
- Dienstleistungsverträge für bestimmte Postdienste und Abfallentsorgung mit Fahrzeugeinsatz
Definition „sauberes Fahrzeug"
Die CVD unterscheidet zwischen „sauberen" und „emissionsfreien" Fahrzeugen.
| Kategorie | Anforderung |
|---|---|
| Sauberes Leichtnutzfahrzeug (M1, M2, N1) | Emissionen unter festgelegten Grenzwerten ODER emissionsfrei |
| Sauberes schweres Nutzfahrzeug (N2, N3) | Alternativkraftstoff oder emissionsfrei |
| Sauberer Bus | Alternativkraftstoff oder emissionsfrei |
| Emissionsfreies Fahrzeug | Null CO2-Emissionen aus dem Antrieb |
Mindestquoten
Die Mindestquoten sind in zwei Referenzzeiträume aufgeteilt und werden nach 2025 angehoben.
Für den ersten Referenzzeitraum (2021–2025):
- Leichte Nutzfahrzeuge: 38,5 % saubere Fahrzeuge (davon 10 % emissionsfrei)
- Busse: 45 % saubere Fahrzeuge (davon 22,5 % emissionsfrei)
- Schwere Nutzfahrzeuge: 10 % saubere Fahrzeuge
Für den zweiten Referenzzeitraum (2026–2030) gelten höhere Quoten. Die genauen nationalen Quoten sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich (in Tabellen im Anhang der Richtlinie festgelegt).
Umsetzung in Deutschland und Österreich
In Deutschland wurde die CVD durch die Änderung der Vergabeverordnung (VgV) umgesetzt; § 68a VgV regelt die Pflichten der öffentlichen Auftraggeber. Auftraggeber müssen die Einhaltung der Quoten dokumentieren und können zur Erreichung der Quote auch Rahmenvereinbarungen und Dienstleistungsverträge anrechnen.
In Österreich erfolgte die Umsetzung über eine Ergänzung des BVergG 2018.
Folgen bei Nichteinhaltung
Die CVD enthält keine unmittelbaren Sanktionsmechanismen für einzelne Vergabeverfahren. Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, die Einhaltung der nationalen Mindestquoten zu überwachen und der Europäischen Kommission alle drei Jahre Bericht zu erstatten.
FAQ
Gilt die CVD auch für kleine Kommunen? Ja, grundsätzlich. Die Richtlinie unterscheidet nicht nach der Größe des Auftraggebers. Allerdings sehen die nationalen Umsetzungsgesetze zum Teil Ausnahmen oder Erleichterungen für kleinere Gebietskörperschaften vor.
Wie wird die Quote berechnet – pro Vergabeverfahren oder insgesamt? Die Mindestquoten beziehen sich auf die Gesamtheit der Fahrzeugbeschaffungen eines Auftraggebers im Referenzzeitraum, nicht auf jedes einzelne Vergabeverfahren. Ein Auftraggeber kann also in einem Verfahren ausschließlich konventionelle Fahrzeuge beschaffen, muss aber im Zeitraum insgesamt die Quote erreichen.
Was gilt für Leasingverträge? Leasingverträge, Mietverträge und Mietkaufverträge über Fahrzeuge fallen ebenso unter die CVD wie Kaufverträge.
Zuletzt aktualisiert: Jänner 2026 Alle Angaben ohne Gewähr. Für rechtlich verbindliche Auskünfte wenden Sie sich an eine auf Vergaberecht spezialisierte Kanzlei.
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