Scheinausschreibung Vergaberecht 2026 – Manipulation und Rechtsfolgen

Definition: Eine Scheinausschreibung ist ein manipuliertes Vergabeverfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber oder beteiligte Personen trotz formell durchgeführter Ausschreibung den vorgesehenen Auftragnehmer bereits vorab bestimmt haben und die Vergabeunterlagen so gestalten, dass nur dieser Auftragnehmer die Anforderungen erfüllen kann.

Zuletzt aktualisiert: Jänner 2026 · Rechtsstand: § 298 StGB; § 168b StGB (AT); § 97 Abs. 2 GWB; BVergG 2018

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Was ist eine Scheinausschreibung?

Eine Scheinausschreibung ist die auftraggeber-seitige Manipulation des Vergabeverfahrens: Während nach außen ein ordentliches Wettbewerbsverfahren stattfindet, ist das Ergebnis in Wirklichkeit vorab festgelegt. Die Scheinausschreibung verletzt die Kernprinzipien des Vergaberechts – Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung – in ihrer schwerwiegendsten Form. Sie unterscheidet sich von der Submissionsabsprache dadurch, dass die Manipulation vom Auftraggeber selbst (oder in Kollusion mit einem Bieter) ausgeht, während bei Submissionsabsprachen die Bieter untereinander abgestimmt handeln.

Erscheinungsformen

Scheinausschreibungen treten in verschiedenen Erscheinungsformen auf:

• Maßgeschneiderte Leistungsbeschreibung: Die Vergabeunterlagen sind so formuliert, dass sie exakt auf die Produkte oder Dienstleistungen eines bestimmten Bieters zugeschnitten sind und andere Bieter faktisch ausschließen.
• Manipulierte Eignungskriterien: Eignungsanforderungen, die nur der vorgesehene Auftragnehmer erfüllen kann (z.B. spezifische Zertifizierungen, Mindestunternehmensgröße).
• Selektive Informationsweitergabe: Einem Bieter werden vertrauliche Informationen zugespielt (z.B. Angebote von Mitbewerbern, Budgetobergrenzen), die ihm einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
• Markenerkennung in Spezifikationen: Vorgabe von Produkten unter Markennamen ohne die vergaberechtlich gebotene Öffnungsklausel „oder gleichwertig".

Rechtsfolgen

Scheinausschreibungen haben gravierende zivil-, straf- und vergaberechtliche Konsequenzen.

Vergaberechtlich können betroffene Bieter das Verfahren im Nachprüfungsverfahren anfechten; das Vergabegericht kann die Rechtswidrigkeit feststellen, die Ausschreibung aufheben und die Wiederholung des Verfahrens anordnen. Abgeschlossene Verträge können für nichtig erklärt werden, wenn die Scheinausschreibung einen besonders schweren Vergaberechtsverstoß darstellt.

Strafrechtlich kommen Untreue (§ 266 StGB/§ 153 StGB AT), Bestechung und Bestechlichkeit (§§ 331 ff. StGB/§§ 304 ff. StGB AT) sowie Wettbewerbsbeschränkende Absprachen in Betracht.

Abgrenzung zur zulässigen Leistungsbeschreibung

Nicht jede funktionsspezifische Leistungsbeschreibung ist eine Scheinausschreibung. Auftraggeber dürfen die zu beschaffende Leistung präzise definieren, sofern die Anforderungen sachlich begründet und verhältnismäßig sind. Erst wenn die Anforderungen willkürlich und allein zum Zweck der Begünstigung eines bestimmten Bieters gesetzt werden, liegt eine Scheinausschreibung vor.

Verwandte Begriffe

• Scheinangebot
• Submissionsabsprache
• Leistungsbeschreibung
• Ausschreibung

FAQ

Wie kann ich als Bieter eine Scheinausschreibung erkennen? Indikatoren sind: extrem spezifische Anforderungen ohne sachliche Begründung, Anforderungen, die nur ein Unternehmen erfüllen kann, sehr kurze Angebotsfristen und Formulierungen, die identisch mit den Produktbeschreibungen eines bestimmten Anbieters sind.

Was kann ich als Bieter tun, wenn ich eine Scheinausschreibung vermute? Sie können eine Bieterfrage stellen, die diskriminierenden Anforderungen rügen und notfalls Nachprüfungsantrag stellen. Eine Meldung an die Kartellbehörde ist ebenfalls möglich.

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Zuletzt aktualisiert: Jänner 2026 Alle Angaben ohne Gewähr. Für rechtlich verbindliche Auskünfte wenden Sie sich an eine auf Vergaberecht spezialisierte Kanzlei.