Auswahlverfahren zu Stationierung und Betrieb eines Rettungswagen (RTW) am Standort Aiterhofen

1. Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen aus Art. 2Abs. 14, Art. 13 und 19 BayRDG sowie den einschlägigen Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Die Bestimmungen der §§ 97 ff., 148 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) finden nach des § 107Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung (siehe dazu näher Ziffer 2 der Bewerbungsbedingungen - Teil A der Auswahlunterlagen). Die vorliegende europaweite Bekanntmachung erfolgt deshalb rein freiwillig und überobligatorisch. Mit dieser Bekanntmachung ist keinerlei Bindung an die Bestimmungen des Vergaberechts verbunden. Die Angaben in den Auswahlunterlagen gelten deshalb auch vorrangig gegenüber den Angaben in dieser Bekanntmachung. 2. Insbesondere die Zuschlagskriterien sind nachstehend nur zusammengefasst und teilweise verkürzt wiedergegeben. Im Einzelnen wird für die Auswahlkriterien auf die betreffenden Ausführungen in Teil A der Auswahlunterlagen, dort unter Ziffern 12 und 13 der Bewerbungsbedingungenverwiesen. Diese Ausführungen in den Bewerbungsbedingungen gelten vorrangig. Im Fall von Widersprüchen sowie von Abweichungen sind stets die Angaben in den Bewerbungsbedingungen / Auswahlunterlagen maßgeblich.